Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. “Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf”, sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss dem ‘Handelsblatt’ (Freitagsausgabe).

Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schränke in seiner jetzigen Form zu sehr die digitalisierte Nutzung von Lehrmaterialien ein. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass die ursprünglich geplante Straffreiheit für Filesharer in Bagatellfällen wieder ins Gesetz kommt. Die Bagatellklausel hatte Zypries auf Drängen der Musik- und Filmindustrie und von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aus dem Entwurf gestrichen.

Tauss äußerte sich auch verärgert über den Stil der Bundesregierung. Zypries hatte sich bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berufen. Die Kanzlerin habe in der Kabinettssitzung am Mittwoch die Erwartung ausgesprochen, dass der Gesetzesentwurf unverändert in Kraft treten soll. “Die Gesetze macht auch in dieser Koalition das Parlament”, sagte Tauss, der auch zu den profiliertesten Gegnern der Föderalismusreform in der SPD-Fraktion gehört. “Wir machen das nicht per Ordre de Mufti.”

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